Sozialhilfe: Trotz Inflation können Gerichte nicht einfach mehr Geld zusprechen
... dass er mehr Geld vom Jobcenter erhält, weil ihn die Inflation härter treffe als andere. Ohne gesetzliche Grundlage können die Sozialgerichte Bedürftigen nicht einfach eine höhere Leistung zusprechen. In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht, und der eine Erhöhung der Regelleistung (hier: auf 620 €) verlangte - vergeblich. Wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz könne ein über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz nicht zugesprochen werden. (LSG Niedersachsen-Bremen, L 8 SO 56/22 B ER)
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